"Der Große Lauschangriff"
und meine Meinung dazu


Der deutsche Bundestag hat den "Großen Lauschangriff" mit 2/3 Mehrheit beschlossen. Der Lauschangriff beschneidet die Rechte der Bürger und er höhlt die Verfassung aus. Das Grundrecht auf Privatsphäre existiert faktisch nicht mehr. Orwell mit 14 Jahren Verspätung!
Und welche Gegenleistung bekommt der Bürger dafür? Mehr Sicherheit? Wohl kaum! Denn kein Krimineller oder Maffiaboss wird nun so dumm sein und sich in (s)einer Wohnung mit anderen Ganoven treffen, um dort geheime Beratungen durchzuführen. Er wird andere Wege finden - wenn er sie nicht schon hat - um seinen Machenschaften nachzugehen. Wer auf der Strecke bleibt, ist der Normal-Bürger, der nirgends mehr sicher sein kann, nicht ausspioniert zu werden. Für ihn gibt es keinen Schutz gegen legalisierte Schnüffelei - keine Privat- und Intimsphäre!
Jetzt mag der eine oder die andere entgegenhalten, dass ja drei (Landes-)Richter den Abhörbeschluss genehmigen müssen. Nun gut! Müssen diese aber auch, wie z.B. in den USA, die Konsequenzen tragen für "Fehlentscheidungen"? Nein, das müssen sie nicht! Außerdem gilt: "bei Gefahr im Verzuge, d.h. wenn das sofortige Eingreifen der Polizei erforderlich ist, kann die Abhörung [...] auch ohne richterliche Anordnung durchgeführt werden." Und da heute in Deutschland schon mehr abgehört wird, als über dem großen Teich (obwohl es ja - noch - illegal ist), kann man sich ausrechnen, wohin es führen wird, wenn das Ausspionieren ersteinmal legalisiert ist.
Was nützt es da, dass die Beichte nicht mitgeschnitten werden darf, wenn hingegen das Gespräch beim Arzt und beim Rechtsanwalt zum Abhören freigegeben worden ist oder man unversehens und ohne es zu merken in eine Abhöraktion hineinkommen kann. Stellt sich die Frage, warum kaum einer unserer Politiker, die doch verpflichtet sind, Schaden vom Volke abzuwehren, bereit ist, dieses alles zu verhindern?
Nun, von einer Kanther-CDU, die schon mit einem persönlichkeitsbeschneidenden und witrtschaftsschädigenden Kryptographieverbot vorstößig geworden ist, kann man wohl nichts anderes erwarten. Und von einer F.D.P., die sich, um des reinen Machterhalts, an die CDU gebunden hat, ist wohl auch keine große Gegenwehr zu erhalten. Löblich ist der Versuch einiger echter Liberaler (heute sagt man Alt-Liberaler, um zu kennzeichnen, dass diese Geisteshaltung nicht mehr modern ist), wie z.B. eines Burghardt Hirsch's oder Gerhart Baum's, diesen Zug aufzuhalten. Aber mehr als ein Versuch kann daraus nicht werden. Auch der Rücktritt einer Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war nicht mehr als eine kaum beachtete Geste.
Und was ist mit der SPD? Sie hat Angst, dass ihr mit einer unsäglichen Schmutzkampagne der "Bürgerlichen" (übrigens: Wo bleibt eigentlich das "Christliche"?), die Regierungsfähigkeit abgesprochen wird und sie dadurch die Wahlen im Herbst verlieren könnte. Und deswegen zieht das Gros ihrer Bundestagsabgeordneten mit (man könnte ja sein Mandat und die Diäten einbüßen!).
Bleiben nur noch die Grünen und die PDS. Es ist schon grotesk, dass ausgerechnet die Nachfolgepartei der SED sich zum Retter der Demokratie aufschwingen kann bzw. muss! Erinnerungen an die verheerenden Ermächtigungsgesetze werden wach, wo sich die Sozialdemokratie aus Angst, mit Kommunisten in einen Topf geworfen zu werden den "Law And Order"-Parolen der Rechten nicht in den Weg gestellt hat (siehe "Die SPD in der Weimarer Republik")! Sind wir wirklich schon wieder so weit? Hat die SPD aus der Geschichte gar nichts gelernt? Diese Ähnlichkeiten mit Ereignissen in der jüngsten Vergangenheit sind leider keineswegs rein zufällig oder erfunden. Denn anscheinend ist der Ruf nach Recht und Ordnung in Deutschland immer noch (oder schon wieder?) lauter, als der Schrei nach Freiheit und Demokratie! Bleibt zu hoffen, dass die rot/grün-rgierten Bundesländer diesem Treiben im Bundesrat ein Ende bereiten - zumindest bis nach der Bundestagswahl. Danach dürfte der Spuk so wie so zu Ende sein.
Noch bleibt also ein Funke Hoffnung, dass unsere Demokratie doch noch funktioniert!
 
Übrigens: Anscheinend fühlen sich die Bundestagsabgeordneten genauso unwohl wie ich, bei dem Gedanken, abgehört und bespitzelt zu werden - oder aus welchem anderen Grund haben sie sich selbst das Abhörverbot spendiert?

Ergänzung: Verfassungsänderung beschlossen.

Der Bundesrat hat der Änderung des Artikel 13 des Grundgesetzes am 6. Februar zugestimmt.
Um den Schein zu wahren und die offensichtlich(st)en Mängel zu beseitigen (kaschieren), will die SPD nun in einem Vermittlungsverfahren erreichen, dass auch andere Berufsgruppen (neben Politikern und Geistlichen) nicht abgehört werden dürfen.
Das ändert jedoch nichts daran, dass das Abhören von Privatwohnungen prinzipiell durch das Grundgesetz gedeckt ist und in Zukunft mit einfacher Mehrheit eine Änderung (Verschärfung) der Ausführungsbestimmungen beschlossen werden kann.
 
Nachtrag: Am 5.3.98 - um 15.10 Uhr meldet dpa:
(Eil !!!!!) Bundestag stimmt für Einschränkung des Großen Lauschangriffs
Bonn (dpa) - Auch Ärzte, Anwälte und Journalisten werden vom Großen Lauschangriff ausgenommen. Der Bundestag stimmte einem entsprechenden SPD-Vorschlag aus dem Vermittlungsausschuß zu. Die Mehrheit für die Opposition wurde möglich, da eine Reihe von FDP- Abgeordneten gegen den Koalitionspartner CDU/CSU stimmte.


CDU-Innenminister Kanther kommentiert das Ergebnis wenig später in "Pro 7":
"Die SPD hat ihr Wort gebrochen. Ein paar Lemminge sind auf das Steilufer zugekrabbelt."

Meine Meinung: Ein eigenartiges Demokratieverständnis!!!
 
 
Wenn Sie sich auch mit dem Erreichten nicht zufrieden geben wollen und es ihnen nicht reicht, passiv darauf zu hoffen, dass irgendjemand unsere Demokratie rettet, dann finden Sie hier ein paar Links, um aktiv etwas zu tun!
 

Auf diese Seite habe ich - wie man unter anderem dem Gästebuch entnehmen kann, eine ganze Menge Reaktionen bekommen. Am interessantesten - vielleicht auch wichtigsten - war eine E-Mail von Raymond aus Belgien, die ich mit seiner Zustimmung hier veröffentlichen möchte:
Im belgischen Fernsehen wird viel über den Lauschangriff berichtet. Als Nachbarn sehen wir dies alles mit einem bitteren Nachgeschmack - z.B. ist in Belgien das Ende des 1. Weltkriegs immer noch ein nationaler Feiertag.
Somit war der Verweis auf das Ermächtigungsgesetz - genau das, was hier viele denken.

Forsetzung folgtneu am 22.05.98

Es war abzusehen: Einigen unserer "Law- and Order-Politikern" würde der Große Lauschangriff nicht genügen. Und es war eigentlich nur die Frage, wer sich auf dem äußerst rechten Flügel unseres Meinungsspektrums profilieren würde. Nun, es war nicht der CDU-Rechtsausleger und Innenminister Manfred Kanther, sondern die bayrische CSU, die sich angesichts des bevorstehenden Wahldebakels im Herbst und der Gewinne der DVU weiter um den Abbau von Grundrechten bemühte.
In einer dpa-Meldung vom 22.5.98 heißt es:
CSU fordert Spähangriff im Kampf gegen Kriminalität
 
Ingolstadt (dpa) - Die CSU will ihre Gangart in der Ausländer- und Sicherheitspolitik verschärfen. CSU-Chef Waigel verlangte auf dem kleinen Parteitag in Ingolstadt die Einführung des «Spähangriffs» im Kampf gegen Kriminelle. Zudem verabschiedeten die Delegierten ein Papier mit einer klaren Absage an eine multikulturelle Gesellschaft. Darin heißt es: Deutschland und Bayern sind kein Einwanderungsland.


Links

Der Bundeskanzler Mitteilung an den Kanzler
CDU/CSU Bundestagsfraktion Mitteilung an die CDU/CSU
SPD (Bundesvorstand) E-Mail an den Parteivorstand
Bündnis 90/ DIE GRÜNEN E-Mail an den Arbeitskreis "Innen, Recht, Petitionen"
F.D.P. E-Mail-Adresse nicht möglich, da Server nicht ansprechbar
(vielleicht konnte die F.D.P. die Online-Gebühren nicht mehr bezahlen!)
SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein E-Mail an die Landtagsfraktion
SPD-Bürgerschaftsfraktion Bremen E-Mail an den Bürgermeister von Bremen
Offener Brief von Spiegel, Stern, ARD, ZDF u.a.
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Bei Fragen oder Problemen erreichen Sie mich per E-Mail!
Homepage Sie hören "The Little Drummer Boy"
(Diese Seite wurde erstellt am 26.01.1998,
der letzte Update fand statt am 23.05.1998)